Über den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Ein Appell

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Anfang des Monats habe ich bereits einen Beitrag verfasst, in dem ich zehn – gewollt emotionale und provokative – Fragen zur aktuellen Flüchtlingskatastrophe in Europa formuliert habe (siehe →hier). Da sich die Ereignisse in den vergangenen drei Wochen jedoch überschlagen haben – in den vorletzten #GedankenZurWoche habe ich bereits darüber berichtet (siehe →hier) –, möchte ich heute die Gelegenheit nutzen und mich ein weiteres Mal zur gegenwärtigen Problematik äußern – dieses Mal in gewohnter Weise.

Ein Protest gegen die Verlegung von Flüchtlingen
aus Leipzig nach Heidenau.
In der vergangenen Woche erst hat das Bundesinnenministerium seine Prognose für das laufende Kalenderjahr geändert: Ging man bisher davon aus, dass es 2015 insgesamt 450.000 Asylanträgen geben werde, hat man diese Prognose nun auf 800.000 – also fast die doppelte Zahl (!) – erhöht. Ein ganz konkretes Beispiel: In Essen haben bis zum 31. Juli 1.753 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt – mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Zahlen lügen nicht: Deutschland erlebt momentan den größten Flüchtlingsansturm seit dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre!

Die entscheidende Frage ist: Wie will die Bundesrepublik, wie will die deutsche Gesellschaft, wie wollen wir alle mit diesem Ansturm umgehen?

Farbe bekennen!

Grundsätzlich bin ich überhaupt kein Freund davon, alles in schwarz und weiß zu kategorisieren. Zwischen diesen beiden Extremen besteht meines Erachtens eine riesige Grauzone, die uns verdeutlichen sollte: Pauschalisierungen dienen – wenn denn überhaupt – nur in den seltensten Fällen der Sache; entscheidend ist es, immer den Einzelfall im Blick zu behalten und ein Urteil, ein Handeln entsprechend abzuwägen. Aber: Ich bin auch davon überzeugt, dass sich in der existentiellen Situation, in der sich unsere Gesellschaft in diesen Tagen und Wochen befindet, jede Bürgerin, jeder Bürger entscheiden und Farbe bekennen muss: Kann ich wirklich gutheißen, wie momentan mit Flüchtlingen, ergo: mit Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, umgegangen wird? Möchte ich, dass Flüchtlinge in Deutschland unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden oder nicht?

Mein Eindruck ist – das muss ich angesichts der vielen Berichte in den Medien, angesichts der vielen Bilder, die momentan um die Welt gehen leider so feststellen – mein Eindruck ist also, dass die deutsche Gesellschaft tendenziell dazu neigt, sich mit der gegenwärtigen Lage zufrieden zu stellen!

Asylantrags-Entscheidungen 1991-2003. ©BAMF 2004
Vielleicht ist dieser Eindruck darin begründet, dass ich als Mitbürger mit Migrationshintergrund (auf dem Papier mag ich zwar deutscher Staatsbürger sein, als Kind zweier kroatischer Einwanderer ist die Realität eine andere) von der aktuellen Situation emotional ziemlich stark ergriffen bin und mit den Flüchtlingen mitfühle. Zumal meine Heimat vor 20 Jahren selbst noch ein Kriegsgebiet war, aus dem unzählige Menschen – auch nach Deutschland – flohen.

Die Frage nach der Kapazität

Eingangs habe ich es bereits erwähnt: Der aktuelle Flüchtlingsansturm ist – in dieser Größenordnung – der erste seit der Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien. Ihr könnt dem Diagramm oben entnehmen, dass in der Kriegszeit 1991-1995 – die Konflikte nach 1995 lasse ich an dieser Stelle wegen der für das heutige Thema fehlenden Relevanz außen vor – insgesamt fast 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kamen! Gehen wir also von den oben bereits genannten 450.000 Anträgen in 2015 aus, so bedeutet das: Vor 20 Jahren gab es in Deutschland mehr als drei Mal so viele Asylsuchende wie heute (!) – und es gab damals weitaus weniger Probleme als heute. Sowohl in politisch-administrativer Hinsicht, als auch im Blick auf die Bereitschaft in der Gesellschaft, Flüchtlinge aufzunehmen!

Heute sieht es – nochmals: das ist mein ganz persönlicher Eindruck – leider anders aus: Obwohl die Kapazitäten vor 20 Jahren nachweislich vorhanden waren, wird momentan in der Politik allen Ernstes darüber diskutiert, ob Deutschland bereits an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen sei. Ganz konkret äußerte sich in den letzten Tagen Innenminister Thomas de Maizière – und zwar mehrfach: Langfristig könne Deutschland, so der CDU-Politiker, nicht 800.000 Ankömmlinge pro Jahr verkraften (Quelle: siehe →Spiegel Online). Tatsächlich decken Aussagen wie diese nur eines auf: In der Politik herrscht ein viel zu großes Unvermögen, mit den vorhandenen Kapazitäten richtig umzugehen!

„Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Weltsozialamt“

In dieselbe Kerbe schlagen die vielen Politiker ein, die in diesen Tagen fordern, Finanzleistungen an Asylbewerber – jeder Flüchtling in Deutschland bekommt ein monatliches „Taschengeld“, mit dem er sich (möglichst) menschenwürdig versorgen kann – durch Sachleistungen zu ersetzen. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt vielen Asylbewerbern das letzte Stück ihrer Eigenständigkeit – und damit Würde – nähme, zumal nur ein Bruchteil aller Flüchtlinge tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland Asyl beanträgt, sorgt er einzig dafür, dass das Bild des „Wirtschaftsflüchtlings“, der nur nach Deutschland kommt, um vom Staat Geld geschenkt zu bekommen, immer tiefer in der Gesellschaft verankert wird. Die Herren Scheuer und Seehofer spitzen diesen Gedanken zu, indem sie Deutschland als „Weltsozialamt“ bezeichnen! Es ist kein Wunder, dass ein solcher Populismus die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzt. Erst vorgestern durfte musste ich in meiner Facebook-Timeline folgende Forderungen lesen:
„Deutschland sollte seine Grenzen wieder schließen!“
„[...] Aber das, was zur Zeit politisch in Deutschland passiert, kann ich nur missbilligen! Immer nur abwarten genügt nicht, denn die uns alle überfordernde Invasion ist im vollen Gange! Wann handelt diese Regierung endlich und sorgt dafür, dass Deutschland nicht mehr das gelobte Land ist? Einstellung jedweder Barzahlungen würde genügen!
[Hervorhebungen durch mich]
Deutschland ist nicht das „Weltsozialamt“ (Anmerkung am Rande: Was soll das überhaupt sein?!)! Aber Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, ein Land, das seinen Reichtum in großen Teilen anderen Ländern zu verdanken hat und das sich – gerade angesichts seiner eigenen Geschichte – in seiner Verfassung dazu verpflichtet hat, Asylsuchenden Hilfe anzubieten (siehe Art. 16 GG).

Das Versagen der Politik

In Sachsen, dem Bundesland, aus dem unmittelbar vor der Wende die meisten DDR-Bürger nach Deutschland flohen, ist davon leider nicht viel zu spüren: Seit Wochen war das sächsische Freital, ein Vorort von Dresden, wegen der andauernden anti-Asyl-Demonstrationen Teil der bundesweiten Berichterstattung. Abgelöst wurde es in den vergangenen Tagen durch die Kleinstädte Nauen und vor allem Heidenau; Städte, in denen ein Mob Schlachten mit der Polizei führt und die dortigen Notunterkünfte für Flüchtlinge anzündet. Organisiert wird der Mob von den rechtsradikalen Parteien, die in Sachsen tief verwurzelt sind und eine breite Wählerbasis haben; an den Demonstrationen gegen die Flüchtlingsunterkünfte nehmen aber auch viele Familien mit kleinen Kindern (!), d. h. Menschen aus der bürgerlichen Mittelschicht teil!

Seit nun fast einer Woche werden diese Straßenkämpfe geführt. Ich denke, dass ich nicht übertreibe, wenn ich die gewalttätigen Ausschreitungen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen vergleiche. Leider Gottes hat die Politik auch in dieser Hinsicht versagt: Tagelang gab es weder von der sächsischen, noch von der Bundesregierung ein klares Statement gegen die Gewalt in Heidenau. Inzwischen hat die Bundeskanzlerin die Kleinstadt besucht und die fremdenfeindlichen Proteste kritisiert. Es bleibt aber der Eindruck, dass sie dies mehr wegen des riesigen Drucks aus der Opposition sowie den Medien als aus eigenem Antrieb heraus getan hat!

Im Grunde hat die Bundeskanzlerin mir ihrem viel zu langen Schweigen die Mehrheit der Deutschen unterstützt, die selbst auch nur schweigen. Genau das ist es, was mir Angst macht! In einem freiheitlich-demokratischen Staat muss man davon ausgehen, dass es Systemgegner gibt, die die ihnen von der Demokratie gegebene Plattform ausnutzen – das ist der Preis, den eine solche Gesellschaft immer zahlen muss. Dass sich aber – im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung – nur so wenige Menschen dazu entscheiden, den Fremdenfeinden zu widersprechen, halte ich für zutiefst erschreckend! Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen, aber der Schritt von „Kein Asyl!“ bzw. „Flüchtlinge raus!“ bis hin zu „Alle Ausländer raus!“ ist beileibe kein großer! Geschichte wiederholt sich – und vor etwas mehr als 80 Jahren hat Geschichte schon einmal auf ähnliche Weise angefangen!

Ein Appell: Für ein offenes und gastfreundliches Deutschland!

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland ein offenes und gastfreundliches Land ist. Leider wird dies momentan vielerorts nicht sichtbar, denn die große Mehrheit der Deutschen schweigt bisher und äußert sich nicht zu den vielen fremdenfeindlichen Gruppierungen. Anja Reschke hat vor drei Wochen in den Tagesthemen (siehe →hier) einen „Aufstand der Anständigen“ gefordert – ich hoffe inständig, dass dieser noch entstehen wird, gerade angesichts der Tatsache, dass die Politik bisher versagt hat! Nach Deutschland kommen keine „Schmarotzer“, die den Sozialstaat ausbeuten wollen, sondern die Ärmsten der Armen! Nach Deutschland kommen keine Wirtschafts- oder Arbeitsflüchtlinge, sondern Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind! Hilfe, die wir zu leisten imstande und verpflichtet sind!

Ich möchte deswegen folgenden Appell ausrufen: Lasst uns alle gemeinsam unsere Solidarität mit den Flüchtlingen kundtun! Lasst uns alle gemeinsam den fremdenfeindlichen Menschenfischern mit unserer Stimme klarmachen, dass ihre krude Weltanschauung in unserem offenen und gastfreundlichen Deutschland keinen Platz hat! Vielen Dank!

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