Ohne Kompromisse gibt es keine Lösung

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Die A4 bei Köln - wird sie bald nur noch mit Vignette befahr-
bar sein?                                                 Foto: Stephan Rudel
Schon seit längerem schwebt sie wie ein Damokles-Schwert über uns: die Auto-Maut. Zunächst wurde sie von allen deutschen Spitzenpolitikern kategorisch abgelehnt. Über die Jahre hinweg fanden sich jedoch zunehmend mehr Befürworter der Idee; diese wurden zunächst oft lautstark kritisiert um kurz darauf für ihren Vorschlag starke Unterstützung einzufahren. Bestes Beispiel für genau diesen Vorgang ist unser Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Lange Zeit war er sich sicher, dass eine PKW-Maut in Deutschland nicht möglich sei. Im letzten Jahr war er plötzlich der Meinung, man müsse über alle Möglichkeiten nachdenken, wenn man einen ordentlichen Etat für das Verkehrsministerium aufstellen wolle. Und schon kurze Zeit später war er der erste deutsche Spitzenpolitiker, der eine Einführung der PKW-Maut in Form einer Vignette öffentlich forderte.

Ramsauer erhielt für seinen Vorstoß zunächst die volle Breitseite. Der ADAC setzte sich wie viele andere Autoclubs in Deutschland vehement gegen die Einführung einer zusätzlichen Abgabe ein. Alle deutschen Oppositionsparteien schlugen in dieselbe Kerbe ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug eine Auto-Maut unter ihrem Regierungsvorstand kategorisch aus. Und selbst aus der eigenen Partei bekam Ramsauer kaum Zuspruch.

Inzwischen sieht die Situation anders aus. Während Autoclubs und Oppositionsparteien immer noch gegen Ramsauers Vorschlag opponieren, hat die CSU am Mittwoch in Nürnberg beim Parteitag mit großer Mehrheit für die Maut gestimmt. Und auch Angela Merkel hat sich erstmals bereit erklärt, die Einführung einer Vignette in der Koalition zu besprechen. Leidglich die FDP positioniert sich momentan klar gegen eine zusätzliche Abgabe. Wie wir aber bekanntlich wissen, ändert sich die Meinung der Partei momentan so häufig wie das Wetter im Herbst.

Obwohl ich die Kritiker der PKW-Maut (meiner Meinung nach) verstehen kann, halte ich gerade die Worte der Bundeskanzlerin ("Wenn ein Koalitionsmitglied einen Vorschlag hat, müssen wir diesen innerhalb der Koalition diskutieren.") für sehr interessant. Auch wenn sie diese Worte gesagt hat, um das Nein der eigenen Partei zur Maut aufzulockern und diese letzten Endes einzuführen, muss man sagen, dass sie Recht hat. Tatsache ist, dass das deutsche Verkehrssystem aufgrund von immer mehr Autos und maroden Straßen schon heute stark belastet ist; Experten sagen für das Jahr 2050 sogar einen Kollaps aus. Um die miserable Verkehrssituation jedoch zu verbessern braucht der Verkehrsminister Finanzmittel, die er momentan nicht hat. Da ist es (aus finanzpolitischer Sicht) absolut legitim, über eine neue Einnahmequelle nachzudenken.

Und ich muss ehrlich zugeben, dass ich die Einführung einer PKW-Maut für eine gute Idee halte. Ob eine Vignette hierbei die richtige Form darstellt (immerhin wird bei diesem System nicht zwischen Viel- und Wenigautofahrern unterschieden), sei dahin gestellt. Vor der Einführung einer Maut müssten ohnehin zwei wichtige Bedingungen erfüllt werden. Zum einen müsste sicher gestellt werden, dass alle Einnahmen aus der Maut in den Verkehrsausbau fließen würden (unter anderen Umständen könnte diese zusätzliche Abgabe ihren Sinn überhaupt nicht erfüllen). Zum anderen müsste eine andere steuerliche Abgabe entfallen, um den Bürger nicht zu sehr zu belasten. Beispielsweise könnte man im Fall einer Auto-Maut die PKW-Steuer abschaffen oder die Benzinkosten gesetzlich senken.

Unter diesen Bedingungen würde eine Maut meiner Meinung nach sogar Sinn machen. Wenn wir als Verkehrsteilnehmen den Anspruch haben, ein funktionierendes Verkehrssystem zu haben, müssen wir dafür auch etwas tun. Auch wenn unsere Abgaben dadurch steigen könnten. Fakt ist in diesem Fall jedenfalls: ohne Kompromisse wird es zu keiner Lösung kommen!

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