Ein Jahr Schwarz-Gelb: hat die Regierung gehalten, was sie versprochen hat?

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Am 26. Oktober letzten Jahres wurde der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und FDP feierlich vorgestellt. Bundeskanzlerin Merkel betonte, sie wolle eine Kanzlerin für das gesamte deutsche Volk sein. Und auch der neue Vizekanzler Westerwelle stellte klar, dass die Bundesregierung das Ziel habe, vor allem den deutschen Mittelstand zu fördern. Die Bundesregierung wollte also (auf den ersten Blick) soziale Politik betreiben, von der letzten Endes jeder profitieren würde.

Nach einem Jahr Legislaturperiode kann man jetzt Bilanz ziehen: das Kabinett Merkel II hat, wenn man die Reformen in Bezug zu den unzähligen Wahlversprechen setzt, schlichtweg versagt. Sicherlich hat die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen heraus richtig gehandelt, als sie gegen Ende des letzten Jahres das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen und gegen die Opposition durchgesetzt hat. Immerhin ist Deutschland heute der erste Staat, der einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung verbuchen kann. Allerdings wurden gerade durch dieses Gesetz die „kleinen“ Menschen benachteiligt, die eigentlich gerade Hilfe vom Staat benötigen. Und gerade diejenigen, die durch höhere Steuerabgaben einen Wirtschaftsaufschwung verursachen hätten können, wurden plötzlich durch Steuerbegünstigungen bevorzugt. Als wirklich sozial kann man solch ein Gesetz nicht wirklich bezeichnen.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist allerdings nicht die einzige Reform, die über viel Unmut in der deutschen Bevölkerung gesorgt hat. Noch 2003 beschloss die damalige Rot-Grüne Regierung im Zuge der Agenda 2010 die Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Laut diesem Gesetz sollte das letzte AKW 2025 vom Netz genommen werden. Die neue Regierung hat nach starkem Druck der großen deutschen Energiekonzerne – trotz Bedenken des eigenen Umweltministers Röttgen (was für die Einheit in der Koalition spricht) – das Gesetz reformiert, sodass der letzte Atommeiler erst 2040 nicht mehr in Betrieb sein wird. Auch hier kann man zunächst sagen, dass man große Energieunternehmen aufgrund ihrer großen Steuerabgaben im eigenen Land halten muss. Allerdings gibt es bis heute immer noch kein verlässliches Endlager, in dem man die Unmengen an produziertem Atommüll lagern könnte. Und außerdem wurde durch dieses Gesetz auch die Chance auf eine vermehrte Nutzung von erneuerbaren Energien genommen, die viele neue Arbeitsplätze garantiert hätte. Auch hier hat die Regierung also eher lobbyistisch als sozial gehandelt.

Die einzige Reform, die man als wirklich sozial und erfolgreich bezeichnen kann, kommt ausgerechnet von einem Minister, der nicht über wirklich viel Erfahrung im Politikwesen vorweisen kann. Karl-Theodor zu Guttenberg hat es geschafft, seine Bundeswehrreform gegen hohen Widerstand (vor allem aus der eigenen Partei) durchzusetzen. So wird es schon in Naher Zukunft, wahrscheinlich sogar noch dieses Jahr, dazu kommen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden wird. Für viele junge Menschen ist dies sicherlich eine freudige Nachricht. Sicherlich muss man auch hier beachten, dass viele Betriebe, die bisher Zivildienstleistende angestellt hatten (z. B. Altenheime) jetzt Probleme mit Neubeschäftigungen bekommen werden. Aber alles in allem stößt Guttenbergs Reform doch auf großen Zuspruch.

Was kann man letztendlich also zum ersten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung sagen? Sie hat in vieler Hinsicht versagt. Vor allem in sozialen Belangen hat sie nicht das halten können, was sie vor der Wahl versprochen hat. Es gab insgesamt nur wenige Reformen, die in der Bevölkerung Zuspruch gefunden haben. Deshalb kann man durchaus sagen, dass die Zukunft des Kabinetts Merkel II ungewiss ist. Vieles darüber wird sich schon in naher Zukunft entscheiden, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden werden. Wenn CDU und FDP in ihrer konservativen Hochburg die Macht verlieren sollten, könnte es sehr schnell auch zu einer Neuwahl auf Bundesebene kommen.

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